Demokratie
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Demokratie - von der Intoleranz zur Inkompetenz

Das Hauptmotiv für die Durchsetzung der Demokratie war die Auflehnung gegen die Intoleranz der Herrschenden. Auch wenn diese Intoleranz in demokratischen Staaten nicht gänzlich überwunden ist, fühlt sich doch die Mehrheit des Staatsvolkes von ihr kaum noch bedroht.

Das Problem der Intoleranz hat das staatsphilosophische Denken über Jahrhunderte so sehr dominiert, dass darüber einem anderen, von Beginn an mindestens ebenso wichtigen Problem kaum Beachtung geschenkt worden ist, nämlich dem Problem der Inkompetenz. Das Unheil aber, das aus politischer Inkompetenz hervorgeht, steht dem Unheil der politischen Intoleranz nicht nach. Selbst was als Manifestationen des Bösen in die politische Geschichte eingegangen ist, Kriege und Terror vor allem, beruhte in vielen Fällen zumindest anfänglich auf schlichtem, überforderungsbedingtem Irrtum.

Das Inkompetenzproblem ist auch in der Demokratie nicht gelöst. Die Demokratie bindet politische Macht zu einem gewissen Grade an den Willen der Bürger, aber sie legt politische Entscheidungen nicht in die denkbar kompetentesten Hände. Sie schützt daher z.B. nicht vor irrtümlich ausgelösten Wirtschaftskrisen, vor ungewollt ausgelösten Kriegen und aus schierer Ignoranz zugelassenen Klima- und sonstigen Umweltkatastrophen. Sie schützt auch nicht davor, dass Politik vor dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit versagt oder vor dem nicht weniger wichtigen Anspruch auf gesellschaftliche Sinngebung.

Das Problem der Inkompetenz spitzt sich um so mehr zu, je mehr spezialisierter Sachverstand für kompetente politische Entscheidungen erforderlich wird. In einer Gesellschaft, die in rasantem Tempo komplexer wird, müssten immer mehr Entscheidungen spezialisiertem Sachverstand überlassen werden, aber die bestehende Demokratie kann solchen Sachverstand weder bestmöglich entwickeln noch bestmöglich nutzen. Sie weist vor allem den politischen Parteien eine Rolle zu, die sie weniger denn je mit genügender Sachkompetenz ausfüllen können.

Wie es einstmals der Aufstand gegen die politische Intoleranz war, der zur Einführung der modernen Demokratie führte, könnte es irgendwann ein Aufstand gegen die politische Inkompetenz sein, der über diese Demokratie hinausführt. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Bürger sich tatsächlich als Opfer politischer Inkompetenz fühlen und nicht, wie es lange der Fall zu sein schien, als deren willige Komplizen.

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