• Politische Ordnung

Vier Grundprobleme der politischen Ordnung

  1. Die bestehende politische Ordnung ist ein Korsett des politischen Denkens.
  2. Politikverdrossenheit ist in der bestehenden politischen Ordnung rational. Sie entspringt der intuitiven Einsicht, dass eine viel bessere Politik in dieser Ordnung nicht zu erwarten ist.
  3. Organisationen wandeln sich mehr oder weniger selbsttätig unter dem Druck gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen. Allein der Staat – auch der demokratische – hält mangels Wettbewerb dem Veränderungsdruck dauerhaft stand, auch ohne sich strukturell grundlegend zu reformieren. Daher stagniert die Organisationsform der Demokratie seit mehr als zwei Jahrhunderten.
  4. Eine bessere Demokratie ist möglich, und die Bürger hätten sie verdient. Einem Wandel der politischen Ordnung steht aber nicht nur die Verfassung entgegen, sondern mehr noch die Interessenlage bestehender politischer Institutionen und Parteien.

Kurzeinführung

Die repräsentative Demokratie ist das Erfolgsmodell der politischen Ordnung der Neuzeit. Sie hat sich aus guten Gründen gegen das Konzept einer direkten, auch in Sachfragen auf Bürgerentscheide gegründeten Demokratie durchgesetzt. Für eine permanente direkte Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse sind die Staaten zu groß und die zu bewältigenden politischen Entscheidungen viel zu zahlreich und viel zu kompliziert geworden.

Die Gründe, die einstmals für die repräsentive Demokratie in ihrer heutigen Form sprachen, haben sich indessen überlebt. In der repräsentativen Demokratie sind die Bürger aufgefordert, in mehrjährigen Abständen über die Politik als ganze abzustimmen. Der Wähler soll mit einem einzigen Kreuz auf einem Wahlzettel über ein zunehmend komplexes Bündel von Sach- und Personalfragen befinden, über Sozial-, Steuer- und Rentenpolitik, über Bildungspolitik, Umweltpolitik, Friedenspolitik, Kulturpolitik und viele andere Politikbereiche und zugleich über die Person oder die Partei, die in diesen Fragen politische Entscheidungsgewalt ausübt. Die Bündelung demokratischer Mitwirkung in einem solchen Wahlakt wird umso irrationaler, je umfangreicher und komplexer die Aufgaben der Politik werden. Vor allem die lebenspraktischen Konsequenzen solchen Wählens sind für die einzelnen Bürger immer weniger durchschaubar.

Eine weitere fundamentale Schwäche des herkömmlichen demokratischen Verfahrens besteht darin, dass es Mehrheiten festellt, aber Minderheiten nicht schützt. Der Schutz von Minderheiten ist eine kulturelle Errungenschaft, nicht eine Konsequenz des demokratischen Verfahrens. Daher bleibt Demokratie insbesondere dort ein höchst unzulängliches Konzept, wo der Staat für Minderheiten den Charakter einer Zwangsgemeinschaft hat. Eine Zwangsgemeinschaft ist er, weil ein Wechsel der Staatszugehörigkeit für unzufriedene Bürger zumeist keine zumutbare Alternative darstellt.

Lösbar würden diese Problemen erst in grundlegend neuen staatlichen Organisationsformen. Der Staat und die demokratischen Entscheidungsprozesse müssten so umgestaltet werden, dass den Bürgern bei Wahlen viel begreiflichere Fragen gestellt werden und dass sie hierauf viel rationalere Antworten geben können. Auch über die Mitgliedschaft in einem Staat müssten freiere und rationalere Entscheidungen ermöglicht werden als in der herkömmlchen Demokratie. All dies könnte sich in einer neokratischen Ordnung entwickeln.

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