Wirtschaft

Kurzeinführung Wirtschaft

Gibt es in der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftstheorie noch brisante Fragen, oder sind die großen Grundsatzdebatten, die jahrzehnte- und teilweise jahrhundertelang die Gemüter erhitzt hatten, weitgehend abgeschlossen? Wie die Wirtschaft zu organisieren und die Konjunktur zu steuern ist, wird in der Tat nur noch in Nuancen kontrovers diskutiert. Nur größere Krisen bieten daher noch die Chance, dass neue Grundsatzdebatten angenommen und ernsthaft geführt werden.

Ein wichtiger Erkenntnisfortschritt wäre schon die Einsicht, dass Wirtschaftskrisen generell Folgen wirtschaftspolitischer, insbesondere geld- und finanzpolitischer Versäumnisse sind. Im Fokus künftiger Grundsatzdebatten sollte daher die Frage stehen, wie ein wirtschaftpolitisch kompetenterer Staat geschaffen werden kann, als es ihn bisher gibt. Auch hierauf finden sich Antworten im Rahmen des Neokratiekonzepts.

Man weiß, dass die Wirtschaft längst zu kompliziert geworden ist, um sie von Staats wegen lenken zu können, und dass Wettbewerb vonnöten ist, um sie effizient zu machen. Der Wettbewerb wiederum, zumal der globalisierte, lässt den Unternehmen keinen Spielraum für andere Ziele als die eigene Wettbewerbsfähigkeit, so dass ihnen keine Mitverantwortung mehr für gesellschaftliche Ziele wie soziale Gerechtigkeit und hohe Beschäftigung zugeschrieben werden kann. Man weiß auch längst, dass das beste Mittel gegen Wirtschaftskrisen eine stetige Geldpolitik der Zentralbank und eine stetige staatliche Finanzpolitik sind. Ebenso weiß man, dass allzu hohe Steuern sich negativ auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auswirken. Was darüber hinaus an theoretischen Kontroversen bleibt, ist nicht unbedingt Stoff für ein großes Publikum. Der Eindruck, diese Kontroversen würden auch in der Wissenschaft großenteils von zufälligen temporären Meinungstrends beherrscht, täuscht nicht.

Dass Wirtschaftspolitik und Wirtschaftstheorie dennoch weiter brisant bleiben, hat andere Gründe. Sicherung und Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand konkurrieren mit vielen anderen politischen Zielen. Der Staat muss in die Kassen der Unternehmen und die Taschen der Bürger greifen, um u.a. für innere Sicherheit, Frieden und allgemeine Bildung und insbesondere auch für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mit der Finanzierung solcher politischen Ziele aber und insbesondere mit der Finanzierung sozialer Gerechtigkeit mindert der Staat zu einem gewissen Grade Wachstum und Beschäftigung. Die wichtigste wirtschaftspolitische Frage wird daher künftig sein, wie vor dem Hintergrund einer weitgehend krisenfreien wettbewerblichen Wirtschaft die Balance zwischen Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit bestmöglich gewahrt werden kann.

Wenn Wirtschaftspolitik Beschäftigungspolitik sein, wenn sie also möglichst allen Arbeitskräften eine faire Chance auf sinnstiftende Arbeit geben will, muss sie auf den Wirtschaftsprozess auf zweierlei Weise einwirken. Zum einen bedarf es einer präventiven Arbeitsmarktpolitik, die für möglichst marktkonforme Lohnstrukturen sorgt. Zum anderen muss eine so genannte präventive Risikopolitik betrieben werden, um die unternehmerische Handlungsbereitschaft angesichts gewachsener wirtschaftlicher Unsicherheit zu stärken. Aber auch wenn eine solche Beschäftigungspolitik ihre Ziel vollständig erreichte, auch wenn sie insbesondere einen Zustand herstellte, der den Namen Vollbeschäftigung verdient, würden damit unzumutbare Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung nicht verhindert. Was der Beschäftigung dient, ist daher immer nur in Verbindung mit verteilungspolitischen Korrekturen hinnehmbar. Darüber aber, wie solche Korrekturen zu gestalten sind, ohne dass sie wiederum die Beschäftigung oder auch den Wohlstand unnötig beeinträchtigen, sind die theoretischen Debatten längst nicht ausgestanden. Das Reformforum will zu einer Klärung in diesen Debatten beitragen.

Zur Frage einer beschäftigungs- und wohlstandssichernden Einkommensumverteilung werden im Reformforum konkrete Lösungsvorschläge unter dem Leitthema Sozialstaat beschrieben (Stichwort Bürgergeld). Im Themenbereich Wirtschaft werden demgegenüber eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungstheorie (“Der Arbeitsmarkt im Sozialstaat”), ein Vorschlag für ein alternatives Finanz- und Steuersystem („Staatsfinanzen und politische Ordnung“ und “Die Logik der Finanzpolitik”), ein alternatives Konzept der Stabilitätspolitik (“Die Logik der Geldpolitik” und „Die Logik der Geldpolitik (2)“) sowie allgemeine Abhandlungen zur Wirtschaftstheorie (u.a. “Das Elend der Ökonomie”) vorgestellt. Die darin entwickelten Theorieelemente bilden auch den Hintergrund für Analysen und Kommentare zu aktuellen Entwicklungen.

Die hier verfügbaren Beiträge zum Themenbereich Wirtschaft zeigen, dass zum einen noch immer erhebliche Verständnislücken insbesondere auf den Gebieten Arbeitsmarkt und Konjunktur zu schließen sind. Vor allem aber zeigen sie, dass nicht nur in der Politik der Umverteilung, sondern auch in der Steuer-, der Finanz-, der Geldpolitik und der Beschäftigungspolitik grundlegende Alternativen zum bestehenden System möglich sind. Die besten Voraussetzungen, um die Ziele Wohlstand, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit auf langfristig fundierte und zugleich allgemeinverständliche Art miteinander in Einklang zu bringen, böte eine neokratische Staatsordnung.