• Steuersystem

Vier Thesen zum Steuersystem

  1. Das Steuersystem moderner Demokratien unterscheidet sich nicht wesentlich von demjenigen undemokratischer Staaten. Ein spezifisch demokratisches System der Finanzierung von Staatsaufgaben wurde bisher nicht realisiert.
  2. Das Grundprinzip des bestehenden Steuersystems besteht darin, dass die Staatseinnahmen in einer Staatskasse zusammenfließen und dass die jeweilige Regierung bzw. das Parlament über die Verwendung der Mittel entscheidet.
  3. In diesem System kann der Bürger weder überblicken, wie viel bzw. wie wenig der Staat für einzelne Aufgaben ausgiebt, noch kann er hierauf gezielten Einfluss nehmen. Das System ist insofern demokratischer Kontrolle und Lenkung weitgehend unzugänglich.
  4. Durchschaubar und demokratisch legitimiert wäre ein Steuersystem nur dann, wenn die Bürger jederzeit wüssten, wie viel Steuern sie für welchen Verwendungszweck bezahlen, und wenn sie hierauf in den einzelnen Verwendungsbereichen direkt Einfluss nehmen könnten.
  5. Ein solcher direkter demokratischer Einfluss auf die staatlichen Einnahmen und Ausgaben wäre in einer neokratischen Ordnung realisierbar, also in einer mehrspurigen Demokratie. Diese Demokratieform erlaubt es, Steuern separat für verschiedene Verwendungsbereiche zu erheben und so den Bürgern Klarheit darüber verschaffen, welchen finanziellen Beitrag sie für einzelne politische Aufgabenbereiche leisten. Allein solche Klarheit würde auch die Voraussetzung für eine demokratische Willensbildung in dieser Frage schaffen.

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