• Bürgerbeteiligung

Fünf Grundregeln der Bürgerbeteiligung

  1. Wenn die Politiker von immer mehr Sachproblemen überfordert sind, dann sind es um so mehr auch die Bürger.
  2. Die Demokratie darf dem Bürger nur Entscheidungen abverlangen, die er einigermaßen sachkundig treffen kann und die er auch treffen will. Dies ist in der bestehenden Demokratie nicht der Fall.
  3. Es kann nicht Sache des Bürgers sein, über komplexe Problemlösungen im Detail zu entscheiden. Die Verantwortung hierfür darf nicht von politischen Verantwortungsträgern auf die Bürger zurückgewälzt werden.
  4. Wille des Bürgers ist es, politische Richtungsentscheidungen zu treffen, ohne für Problemlösungen im Detail verantwortlich zu sein. Richtungsentscheidungen lassen sich aber auf sinnvolle Weise nur noch in einzelnen Politikbereichen treffen, nicht mehr für die Politik als ganze. In der bestehenden Demokratie können die Bürger solche für sie überschaubaren Richtungsentscheidungen nicht treffen.
  5. Das elementarste aller demokratischen Rechte wäre es, über die politische Ordnung zu bestimmen. Zwar können die Bürger nicht selbst eine politische Ordnung ausgestalten, aber sie wären in der Lage, mit ihrem demokratischen Eingriff die Entwicklung dieser Ordnung zu lenken. In den bestehenden Demokratien ist ihnen das Recht hierzu faktisch verwehrt.

Bürgerbeteiligung - Rettung einer lahmenden Demokratie?

Eine direkte Demokratie, in der die Bürger über alles Politische selbst entscheiden, hat es nie gegeben. Politisches Handeln resultiert aus demokratischen Wahlen, Parlamentsentscheidungen, Entscheidungen der Exekutive, Entscheidungen unabhängiger Gerichte und unabhängiger Expertengremien. Das politische Entscheidungsverfahren war und ist demnach in allen demokratischen Staaten eine Mischung aus Bürgerentscheiden, Entscheidungen demokratisch gewählter Repräsentanten und Entscheidungen ernannter Experten.

In der Frage, worüber die Bürger selbst, worüber gewählte Parlamente, worüber Regierungen und worüber unabhängige Gremien wie Verfassungsgerichte oder Zentralbankräte zu entscheiden haben, war die sog. moderne Demokratie seit ihrem Entstehen wenig flexibel. Die Rollenverteilung von Bürgern, Parlamenten, Regierungen und anderen repräsentativen Entscheidungsgremien ist im Wesentlichen unverändert geblieben.

Das bestehende Modell des demokratischen Entscheidungsprozesses stammt indes aus einer Zeit, in der die gesellschaftliche Realität von der heutigen – und erst recht natürlich der künftigen – grundverschieden war. Die Aufgabenfelder der Politik haben sich seit Gründung der neuzeitlichen Demokratie grundlegend verändert. Politik ist komplexer und – nicht nur für die Bürger – weniger durchschaubar geworden. Politische Sach- und Personalentscheidungen lassen sich in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf persönliche Lebensumstände zunehmend schwerer bewerten. Die demokratische Lenkung von Politik durch die Bürger bekommt dadurch immer mehr den Charakter von Zufallsexperimenten.

Wenn Politik schwerer durchschaubar, wenn sie ähnlich wie die Wirtschaft immer komplexer wird und sich auf immer weiter verzweigtes spezialisiertes Wissen stüzen muss, dann sollte dies auch Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsprozesse haben. Dann wird im demokratischen Entscheidungsprozess eine neuartige Arbeitsteilung zwischen Bürgern, Politikern und Experten notwendig, eine neue Balance also zwischen Bürgerbeteiligung, Parlamentsentscheiden und den Entscheidungen unabhängiger politischer Expertengremien.

Das Reformforum stellt Lösungsmöglichkeiten für eine solche neue Balance im demokratischen Entscheidungsverfahren vor. Neokratische Staatsformenen wären an sich schon ein neuartiges Entscheidungsverfahren, das dem spezialisierten Wissen von Bürgern und Politikern eine viel wichtigere Rolle zuweist als die herkömmliche Demokratie. Auch in einer neokratischen Ordnung bestünde darüber hinaus aber Bedarf an neuen Verfahren der Bürgerbeteiligung. Ein solches Verfahren wäre die Einschaltung von Laienparlamenten in die politischen Entscheidungsprozesse (s. hierzu vor allem “Die Logik der Bürgerbeteiligung”). Noch bedeutsamer aber wäre ein sog. iteratives Legitimationsverfahren, das den Bürgern – im Zusammenwirken mit einem “permanenten Verfassungsrat” – eine neuartige Rolle in der Fortentwicklung der politischen Ordnung zuwiese (s. hierzu vor allem “Der Staat auf Bewährung”). Hierdurch würde das politische Entscheidungsverfahren selbst zum vorrangigen Objekt demokratischer Bürgerbeteiligung.

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