• Staatsfinanzen

Das Grundprinzip der Staatsfinanzierung war immer und ist noch immer überall dasselbe: Die Bürger zahlen Geld in eine einheitliche Staatskasse, und der Staat entscheidet, wie er dieses Geld verwendet. Dieses Prinzip haben die demokratischen Staaten fast unverändert von ihren nichtdemokratischen Vorgängern, von Monarchien und Diktaturen übernommen.

Auch in demokratischen Staaten haben die Bürger sich bisher kaum die Frage gestellt, ob dieses Prinzip noch zeitgemäß ist. Dies ist insofern erstaunlich, als diese Form der Staatsfinanzierung einerseits sehr schwer durchschaubar ist und andererseits den Bürgern keine Möglichkeiten bietet, gezielt auf einzelne Ausgabenbereiche einzuwirken. Um so mehr bietet sie dem Staat bzw. den Politikern die Möglichkeit, Ausgabenprioritäten eigenmächtig zu setzen.

Aus diesem Grund wird das Steuersystem im Reformforum auch unter dem Leitthema Demokratie behandelt. Die Finanzierung des Staates ist aber natürlich auch ein vorrangiges Thema der Wirtschaftstheorie und der Wirtschaftspolitik. Ein staatliches Finanzsystem muss auch der ökonomischen Anforderung genügen, zur Sicherung bzw. zum Wachstum des Wohlstandes und damit auch zur Beschäftigung beizutragen.

Das Reformforum stellt eine alternative staatliche Finanzordnung zur Diskussion, die Bestandteil des Konzepts der mehrspurigen Demokratie ist. Diese Finanzordnung könnte wesentlich dazu beitragen, die politische Ordnung transparenter, demokratischer und damit zukunftssicherer zu machen. Ihr Grundprinzip ist ebenso einfach wie – aus der Sicht bestehender Staaten – umwälzend. Es besteht in der Erhebung separater Steuern für verschiedene Politikbereiche. An Stelle pauschaler Steuern, die in eine undurchschaubare gesamtstaatliche Kasse fließen, würden die Bürger bei diesem Verfahren zweckgebundene Einzelsteuern abführen. Empfänger dieser Einzelsteuern wären unabhängige, für die jeweiligen staatlichen Aufgabenbereiche zuständige demokratische Institutionen. Die Bürger würden z.B. eine zweckgebundene Wehrsteuer bezahlen, und über diese Steuermittel würde eine demokratisch gewählte Instanz verfügen, die ausschließlich für die Verteidigungspolitik zuständig wäre. Jeder Bürger wüsste unter diesen Umständen genau, welchen finanziellen Beitrag er zur äußeren Sicherheit seines Landes leistet, und auf die Höhe dieses Beitrags hätten die Bürger einen sehr unmittelbaren demokratischen Einfluss. Diese Form der Staatsfinanzierung ergibt sich unmittelbar aus der neokratischen Staatsorganisation, d.h. der mehrspurigen Demokratie.

Die Grundzüge einer auf dieses Prinzip gegründeten staatliche Finanzordnung sind in dem Essay “Die Logik der Finanzpolitik” beschrieben. In weiteren Essays (u.a. “Die Logik des Bürgergeldes” und “Die Logik der Umverteilung”) und in “Der Neue Sozialstaat” ist dargelegt, dass diese Finanzordnung nicht nur außerordentlich transparent und demokratisch ist, sondern auch bessere Voraussetzungen für die Realisierung sozialer Gerechtigkeit und anderer hochrangiger politischer Ziele schaffen würde.

Essays und Artikel