Kurzeinführung Sozialstaat

Der herkömmliche Sozialstaat steht in schlechtem Ruf. Er ist zu unübersichtlich und – gemessen an seiner moralischen Qualität – zu teuer geworden. Nichts spricht daher noch für seinen weiteren Ausbau.

Hinter der gewachsenen Einigkeit darüber, dass der alte Sozialstaat ein Auslaufmodell ist, bleibt aber eine fundamentale Frage offen: Lagen dem alten Sozialstaat falsche Motive und falsche Zielsetzungen zugrunde, oder hat er sich nur falscher Mittel bedient? War die Vorstellung, dass der Staat unabhängig vom bestehenden Wirtschaftssystem für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen hat, verfehlt? War diese Vorstellung moralisch überzogen? Ist also der Markt, auch wenn er ein wachsendes Maß an sozialer Ungleichheit hervorbringt, doch das höherrangige Prinzip, dem Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit in viel stärkerem Maße unterzuordnen sind als in der Vergangenheit? Oder sind die Ziele des alten Sozialstaats nur schwerer zu realisieren als früher vermutet, und kapituliert man daher vor den praktischen Problemen einer nach wie vor gültigen moralischen Zielsetzung?

Die anhaltende Distanzierung vom alten Sozialstaat ist beides zugleich – Kapitulation vor praktischen Problemen und Revision moralischer Zielvorstellungen. Auch moralische Ziele werden, wenn sie sich in der Praxis unerwartet schwer realisieren lassen, früher oder später stillschweigend revidiert. Das praktische Versagen des alten Sozialstaats hat in diesem Sinne einen Umschwung im moralischen Empfinden bewirkt. Es hat das Ideal der sozialen Gerechtigkeit im kollektiven Bewusstsein erheblich geschwächt.

Damit ist aber die Frage, ob es mit einem Abschied vom alten Sozialstaat getan ist oder ob nicht an die Stelle des alten ein neuer, andersartiger Sozialstaat zu stellen ist, allenfalls vorübergehend vom Tisch. Früher oder später muss auch in der politischen Praxis wieder die Auseinandersetzung darüber geführt werden, auf welche fundamentalen praktischen Regeln ein Sozialstaat gegründet werden kann.

In dieser Auseinandersetzung ist davon auszugehen, dass die aus den Marktprozessen hervorgehende Wohlstandsverteilung zunehmend ungleicher geworden ist und tendenziell weiterhin ungleicher werden wird (zur Begründung s. auch die Essays zum Thema Arbeitsmarkt im Reformforum). Dies ist eine dem Einfluss von Staat und Politik enthobene Tatsache. Hierauf kann Politik auf Dauer nicht mit einem weiteren Rückzug aus der Frage der Wohlstandsverteilung und sozialen Gerechtigkeit reagieren, sondern nur mit einer konzeptionellen Erneuerung des Sozialstaates.

Das Reformforum zeigt, welche konzeptionellen Alternativen bei der Erneuerung des Sozialstaats bestehen.