Wie die Proteststimmen-Bewegung wachsen kann

Die Macht der Parteien ist ein Grundübel der Demokratie. Die Bändigung der Parteienmacht ist daher Ausgangspunkt jeder substanziellen Demokratiereform. (S. hierzu HINTERGRÜNDE / ANALYSEN und ZIELE auf dieser Website.)

Im öffentlichen Diskurs wurde die Rolle der Parteien bisher allerdings kaum ernsthaft in Frage gestellt. Wie sollte die Parteienmacht auch gebändigt werden? Sie ist gesetzlich verankert, auch im Grundgesetz. Nur Parlamentsabgeordnete, also Parteienvertreter, hätten daher die Macht, die Parteienmacht zu brechen. Dies werden sie natürlich freiwillig nicht tun. Kein Wunder also, wenn ein Engagement gegen die Parteienmacht auf den ersten Blick so gut wie aussichtslos erscheint. Ein zweiter Blick aber zeigt: Aussichtslos ist es keineswegs. Es bedarf nur einer plausiblen Gesamtstrategie, und die Alternativen zum Parteienstaat müssen dabei auf dem Tisch liegen. (S. hierzu Einführungen und Analysen u.a. in www.neopolis.info.)

Spätestens wenn eine Mehrheit der Bürger den Parteienstaat nicht mehr für die beste aller möglichen Staatsformen hält, wird ein Prozess substantieller Demokratiereformen greifbar. Dies muss ein vielstufiger Prozess u.a. mit folgenden Schritten sein:

1. Förmliche Delegitimierung der Parteien durch Protestwahl (s. FORDERUNG: PROTESTSTIMME auf dieser Website.)
2. Danach Berufung eines so genannten "permanenten Verfassungsrates", der…
3. den Bürgern Konzepte für eine weitgehend parteienfreie Demokratie zur Wahl stellt (neokratische Staatsformen).

Der eigentliche politische Kraftakt ist aber der vorangehende: Eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass es auch ohne Parteien geht und ohne sie sogar viel besser. Diesen Kraftakt muss eine Minderheit bekennender Parteienskeptiker ins Werk setzen, gegen die Parteien und anfänglich ohne Mithilfe der Medien. Irgendwann werden dann die Medien und letztlich auch die Parteien hierauf reagieren müssen. Sie werden den Vertrauensschwund des Parteienstaates nicht auf Dauer ignorieren können, ohne sich damit selbst unglaubwürdig zu machen.

Wie aber ließe sich die parteienkritische Botschaft öffentlichkeitswirksam verbreiten? Hierzu bedarf es u.a. eingängiger Slogans. Parteien? Nein danke! ist hierfür ein erstes Beispiel.

Unterstützt werden müsste die Botschaft früher oder später natürlich auch mit Matierialien wie Buttons, Stickern, Flyern und anderem, wofür auf der Seite MOBILISIERUNGSMATERIALIEN Anregungen gegeben werden.

Wenn nur ein Bruchteil der parteienkritischen Bürger solche Materialien öffentlich zu tragen, auszustellen und zu verbreiten wagte, wäre dies zumindest ein wirkungsvolles Signal an alle anderen parteienkritisch Gesinnten, sich nicht mehr als sprachlose Minderheit fühlen zu müssen. Wenn schließlich bei künftigen Wahlen neben jedem Parteien-Wahlplakat ein großer Parteien?-Nein-danke -Sticker unübersehbar platziert würde, könnte dies aber auch weit in den Kreis der Noch-Wähler hineinwirken. Es würde in Wahlkämpfen annähernde Waffengleichheit zwischen Parteienpropanganda und der Forderung Proteststimme ins Wahlgesetz schaffen.

Dies wären aussichtsreiche Anfänge. Alle bekennenden und noch stillen Parteienskeptiker sind zumindest potentielle Sympathisanten der Forderung "Proteststimme ins Wahlgesetz". Sie dürften schon jetzt zahlreicher sein als die Sympathisanten jeder einzelnen Partei, auch der größten. Mit guten Argumenten und Materialien mobilisiert, könnten sie schneller als vermutet zu einer absoluten Mehrheit werden.