Das Neokratiekonzept im Dialog

• Eine Kurzeinführung in neokratischen Diskurs


I Der Weg zur Proteststimme


So weit waren wir schon: In Phase 1 der Neokratieentwicklung sollte erst einmal das Wahlrecht geändert werden, damit die Wähler eine Proteststimme abgeben können…

Ja, eine Vertrauens-Entzugs-Stimme. Eine Stimme, die besagt: Ihr politische Parteien, eure Kandidaten und Mandatsträger, eure Funktionäre und der ganze von euch beherrschte Parteienstaat sprecht nicht mehr für uns, also wählen wir euch nicht mehr.

Aber das Wahlrecht kann nur der Gesetzgeber ändern, also das Parlament, und das Parlament ist fest in der Hand der Parteien.

Genau das ist Problem. Ohne Not werden die Parlamentarier eine Proteststimme nicht ins Wahlrecht einführen. Der Druck muss schon sehr groß sein.

Eine Revolution etwa?

Keine Revolution, nur Protest.

Das müssten dann aber schon Massenproteste sein. So etwas wie Montagsdemonstrationen gegen die Parteien?

Etwas in der Art. Ein klares Signal, dass die Geduld der Bürger mit dem Parteienstaat am Ende ist.

Aller Bürger?

So vieler, dass klar ist: Es gibt keinen Verfassungskonsens über den Parteienstaat mehr. Dafür braucht man keine Mehrheit, dafür genügt eine entschlossene Minderheit.

Und dann würden die Parteien freiwillig die Proteststimme ins Wahlrecht einführen?

Sie würden es tun, wenn sie sonst mit Schlimmerem rechneten. Das Zugeständnis der Proteststimme würde erst einmal für Ruhe sorgen. Sie würden Zeit gewinnen.

Bis es so weit ist, kann es trotzdem sehr lange dauern. Gibt es keine Alternative, von Revolution mal abgesehen?

Eine einzige: Dass parteienunabhängige Parteienstaatsgegner ím Parlament eine Mehrheit bilden.

Ist das realistisch?

Natürlich nicht. Außerparlamentarischer Druck ist der realistische Weg.

Wie schnell könnte er denn wirken?

Wenn alle so fragten, wäre die Sache von vornherein verloren. Man muss sehr viel Geduld haben. Wie immer mit großen Veränderungen.

Aber selbst die Einführung der Proteststimme wäre ja noch keine große Veränderung

Richtig. Aber das Nein zum Parteienstaat wäre eine. Es wäre die größte Veränderung seit dem Nein zu Monarchie und Diktatur.


II Zwischenakt


Noch einmal: Dem Parteienstaat soll das Vertrauen durch förmliche Proteststimmen entzogen werden. Stimmen, mit denen man alle Parteien und alle Parteienkandidaten ablehnt…

Ja, und gegen den Parteienstaat als solchen stimmt.

Aber erst einmal wird protestiert, damit die Proteststimme ins Wahlrecht kommt. Das kann, wie gesagt, lange dauern. Was passiert bis dahin sonst noch?

Die Politikmüdigkeit wird weiter wachsen. Das tut sie ganz von allein. Die Botschaft, dass der Parteienstaat nicht mehr zeitgemäß ist, wird es daher immer leichter haben.

Muss man den Bürgern das nicht genauer erklären? Die wenigstens wissen doch genau, warum sie politikmüde sind.

Ja. Sie werden erleichtert sein, wenn jemand es ihnen erklärt.

Und wie erklärt man es?

Als Erstes sollte man klarmachen, dass Politiker, besonders Parlamentarier, generell überfordert sind.

Dann muss man auch den Grund dafür nennen.

Ja. Man muss erklären, dass kein Mensch dieser Welt die Politik als ganze verstehen kann. Dass das übermenschliche Fähigkeiten erfordert. Dass aber Parlamentsabgeordnete und andere für die Politik als ganze zuständig sind und daher hoffnungslos überfordert sind. Alle. Jeder einzelne. Dass Abgeordnete daher meistens für oder gegen etwas stimmen, ohne sich ernsthaft damit befasst zu haben.

Kann man das beweisen?

Dafür genügt schon der gesunde Menschenverstand. Aber man kann es natürlich anschaulicher machen. Man könnte z.B. den Arbeitsalltag von Abgeordneten offenlegen, ihre Vorbildung, ihr Abstimmungsverhalten, ihre Informationsquellen, ihr persönliches Netzwerk usw. Das würde jedem vor Augen führen: Um in allem kompetent entscheiden zu können, fehlen den Abgeordneten Fähigkeiten, Zeit, Wissen und Motivation. Meistens alles zugleich.

Aber Abgeordnete müssen doch nicht über alles mitentscheiden.

Solange wir Parlamente haben, die für die Politik als ganze zuständig sind, können sie nicht anders.

Doch. Wenn sie von einer Sache zu wenig verstehen, können sie sich der Stimme enthalten.

Theoretisch könnten sie. Aber sie wollen es nicht, und vor allem will ihre Partei es nicht. Die Parteien wollen sich bei allen Abstimmungen auf die Stimmen all ihrer Abgeordneten verlassen können. Deswegen müssen im politischen Entscheidungsprozess ständig Menschen von etwas überzeugt werden, wovon sie kaum etwas verstehen.

Aber das ist doch nicht zu ändern. Niemand kann Abgeordneten vorschreiben, worüber sie abstimmen dürfen und worüber nicht.

Das nicht. Aber man könnte ihnen etwas anderes vorschreiben, das ganz ähnlich wirkt.

Und zwar?

Ganz einfach: Dass jeder Abgeordnete sich zu Beginn einer Legislaturperiode einen oder zwei Politikbereiche aussuchen muss, in denen er Stimmrecht bekommt.

Den einen oder die zwei Politikbereiche, von denen er am meisten zu verstehen glaubt?

Ja.

Klingt plausibel, ist aber utopisch.

So ist es. In unserem Parteienstaat ist eben vieles utopisch, obwohl es höchst plausibel ist. Das sollte den Bürgern immer klarer werden. Je klarer es ihnen wird, desto eher engagieren sie sich gegen den Parteienstaat und für ein Ziel wie die Proteststimme.


(S. hierzu auch die Seite Was danach kommt auf der Parteien-Stop-Website.)


III Von der Protestwahl zum Verfassungsrat


Dann nehmen wir einmal an, das Wahlrecht wäre geändert und die Protestwahl wäre möglich. Wie ginge es dann weiter?

Der Parteienstaat würde dann irgendwann abgewählt.

Wenn die Mehrheit der Wähler es will.

Abgewählt ist er wie gesagt schon, wenn er nicht mehr von einer ganz großen Mehrheit getragen ist. Von einer Verfassungsmehrheit.

Und was, wenn es wirklich so käme? Wenn der Parteienstaat abgewählt würde? Würden die Parteien und das Parlament einfach aufgelöst? Und wenn ja, von wem?

Was dann kommt, muss vorher klar geregelt sein, möglichst schon mit der Änderung des Wahlrechts.

Keine Auflösung des Parlaments?

Natürlich würde das Parlament nicht sofort aufgelöst und auch nicht die Parteien. Das alles würde vorläufig weiterbestehen und auch weiter funktionieren. Aber eben nur vorläufig.

Bis was passiert?

Nach der Abwahl des Parteienstaates würde erst einmal ein Verfassungsrat eingerichtet. Ein so genannter permanenter Verfassungsrat.

Von wem gewählt? Vom Parlament, also von Parteienvertretern?

Natürlich nicht. Dafür gibt es bessere Verfahren. Aber das ist ein Kapitel für sich, das lassen wir hier lieber beiseite.

Es wird also einen Verfassungsrat geben, der dann eine neue Verfassung erarbeitet. Eine Verfassung für einen Staat ohne politische Parteien?

Ohne das, was wir heute unter Parteien verstehen.

Ist das schon das große Ziel?

Damit wäre nur das Tor zu einer langen Entwicklung aufgestoßen.

Zum Prinzip "offene Verfassung"?

Genau. Zur systemoffenen Verfassung. Der Verfassungsrat soll ja eine „ewige“ Institution sein. Er soll ständig darüber wachen, ob die Verfassung noch zeitgemäß ist. Und er soll Neuerungen vorschlagen, wann immer die Zeit dafür reif ist.

Und ob die Zeit reif ist – soll er das allein entscheiden?

Natürlich nicht. Er soll die Bürger regelmäßig befragen, ob sie die Verfassung noch für zeitgemäß halten. Z.B. alle 6 bis 7 Jahre. Das ist das so genannte iterative Legitimationsverfahren.

Also noch einmal:
Am Anfang steht die Forderung nach einer Proteststimme.

Ja, begleitet von weiteren Forderungen, die die Schwachstellen der Parteiendemokratie aufdecken.

Irgendwann wird dann die förmliche Proteststimme tatsächlich ins Wahlrecht eingeführt, und irgendwann später wird mit den Proteststimmen der Parteienstaat aufgelöst…

…nicht aufgelöst, sondern abgewählt. Damit wird erst einmal nur der Verfassungskonsens über den Parteienstaat aufgekündigt.

Und dann wird ein Verfassungsrat eingerichtet, der Alternativen zum Parteienstaat vorlegen soll.

Und es auch tun wird.

Und die Konzepte dafür würde der Verfassungsrat dann erst entwickeln?

Darüber reden wir ja als Nächstes.



IV Der Verfassungsrat in Aktion: die Entwicklung neokratischer Staatsformen


Also weiter in Sachen Verfassungsrat?

In Sachen permanenter Verfassungsrat. Das „permanent“ muss man nicht immer aussprechen, aber immer mitdenken.

Eigentlich seltsam, dass es permanente Verfassungsräte nicht schon gibt. Dass die Staatsverfassung sich laufend weiterentwickeln muss, ist doch selbstverständlich.

Und dass dafür nicht die Parlamente, also die politischen Parteien zuständig sein sollten, ist auch selbstverständlich.

Gibt es denn solche Einrichtung wirklich nirgends?

Nein. Der Verfassungsrat wurde bei der Erfindung der Demokratie schlicht vergessen. Und das, obwohl er die wichtigste Institution überhaupt wäre.

Wirklich die wichtigste?

Ja. Der Verfassungsrat konstruiert ja den Staat. Er muss ihn u.a. so konstruieren, dass Politiker so viel Kompetenz wie möglich und so viel Macht wie nötig haben.

Hätte er selbst dann womöglich zu viel Macht?

Nein. Er praktiziert ja das iterative Legitimationsverfahren. Die Verfassung muss immer von den Bürgern bestätigt sein. Eigenmächtig kann der Verfassungsrat nur Übergangsverfassungen in Kraft halten. Es muss also nie eine politische Ordnung gewaltsam beseitigt werden.

Der Verfassungsrat beugt Revolutionen vor?

Ja, solange es ihn gibt. Insofern für immer.

Aber nun konkreter: Was kann ein einmal installierter Verfassungsrat den Bürgern vorschlagen? Welche Art von Verfassung? Wie sähe ein Staat aus, der kein Parteienstaat ist? Demokratisch wäre er doch hoffentlich.

Natürlich. Aber man muss ihn nicht unbedingt so nennen, und vielleicht sollte man es auch nicht. Der Begriff „demokratisch“ hat eine lange Geschichte. Schwer, noch wirklich unbefangen damit umzugehen.

Ein Beispiel dafür?

Der Demokratiebegriff klebt am Parteienstaat – und umgekehrt.

Nicht nur. Manche fordern mehr Demokratie, als der Parteienstaat bietet. Sie fordern die direkte Demokratie. Demokratie durch Volksabstimmungen.

Volksabstimmungen worüber?

Über möglichst vieles.

Das fordert aber nur eine Minderheit. Die Mehrheit erhofft sich davon offensichtlich nicht viel.

Ist die Mehrheit denn gegen mehr Demokratie?

Mehr Demokratie bedeutet mehr Wahlen bzw. Abstimmungen, d.h. mehr Mehrheitsentscheide der Bürger. Das Maximum an Demokratie wäre daher die Diktatur der Mehrheit in allen politischen Detailfragen. Davor hat nicht nur eine Minderheit Angst, sondern wahrscheinlich auch die Mehrheit. Auch deswegen sollte man mit dem Demokratiebegriff vorsichtig sein.

Trotzdem wird ein Verfassungsrat hoffentlich nicht gegen die Demokratie sein.

Natürlich nicht. Der Übergang zur Demokratie war ein Meilenstein der politischen Zivilisierung. Aber nicht alles, was heute demokratisch genannt wird, ist deswegen auch gut genug für die Zukunft. Um über Verfassungsfragen unbefangen reden zu können, sollte man auch nach neuen Begriffen suchen.

Deswegen der Neokratiebegriff?

Naheliegend wäre auch Neo-Demokratie, aber das kann man verkürzen zu Neokratie. Ein permanenter Verfassungsrat könnte seine Reformvorschläge neokratisch nennen.

Egal, wie die Reform aussieht?

Natürlich nur, wenn damit keine demokratischen Errungenschaften aufgegeben werden. Nur, wenn es um echte Innovationen geht.

Und nun konkreter: Was genau sind echte Innovationen?

Alles, was hilft, Politik kompetenter zu machen und moralischer und was staatsbürgerliche Freiheiten stärkt.

Das ist immer noch nicht konkret. Darunter könnte jeder etwas anderes verstehen.

Nicht wirklich. Nehmen wir das Beispiel Kompetenz. Kompetenter kann Politik nur werden, wenn sich mehr spezialisierter Sachverstand bildet. Und das gibt es nur, wenn aus der herkömmlichen Demokratie eine Mehrspartendemokratie wird. Moralischer und freiheitlicher wird Politik damit übrigens ganz von allein.

Und was macht kompetente Politik aus? Konkret? Inhaltlich?

Kompetenter ist sie schon, wenn sie katastrophale Fehler vermeidet. Demokratischer Politik, wie sie ist, unterlaufen ja ständig katastrophale Fehler.

Beispiele? Aus jüngerer Zeit?

Vermeidbare Kriege, versäumter Umweltschutz, versäumte Energie- und Klimapolitik, versäumte Bevölkerungspolitik, versäumte Ressourcenpolitik, Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrisen… Genügt das schon?

Soziale Gerechtigkeit?

Natürlich. Auch da katastrophale Fehler.

Die Lösung soll also eine Mehrspartendemokratie bringen. Aber auch dazu konkret: Wie funktioniert sie?

Zu kurz erklärt, wird sie missverstanden, und eine längere Erklärung passt nicht hierher. Einfach mal auf der Seite Neokratie-Fibel das Neokratieschema und die Kurztexte anschauen. Das hilft schon etwas weiter. Aber Neokratie ist nun mal anspruchsvoller als herkömmliche Demokratie. Ein Neokratiekurs dauert daher länger als ein Demokratiekurs. Man braucht schon Geduld.

Man braucht auch Nachhilfe.

Hilft vielleicht dieser Vergleich?: Allzuständige Politiker, wie wir sie haben, sind wie Orchestermitglieder, die sämtliche Instrumente zugleich beherrschen müssen. Und wie wären Orchester, in denen nur solche musikalischen Allrounder spielen dürfen? Natürlich grauenvoll. Die Politik in unserer Parteiendemokratie ist wie die Musik solcher Orchester.

Viel konkreter wird es damit immer noch nicht. Bitte noch ein wirklich konkretes Beispiel: Was könnte ein permanenter Verfassungsrat als ersten neokratischen Reformschritt vorschlagen?

Wenn es nicht vorher schon passiert ist, könnte er erst einmal dafür sorgen, dass Abgeordnete sich auf ein oder zwei Politikressorts beschränken müssen.

Wie schon gesagt. Was dann?

Dann könnte der den politischen Parteien, die auf Bundesebene tätig sein wollen, verbieten, auch auf Landes- und Kommunalebene tätig zu sein.

Schon klar. Das wären aber doch nur Übergangsmaßnahmen. Das ist doch immer noch nicht die Mehrspartendemokratie.

Ja, erst danach würde es dann erst richtig ernst. Dann würde der Verfassungsrat erst einmal vorschlagen, ein einzelnes Politikressort aus dem bestehenden Staat herauszulösen und es politisch zu verselbstständigen.

Welches Ressort könnte das sein?

Ein bescheidener maßvoller Anfang wäre das Ressort Geld und Währung, also die Zentralbank. Zentralbanken sind in den meisten Ländern ja jetzt schon vom übrigen Staat formal weisungsunabhängig. Das genügt aber nicht. Sie sollten eine ganz eigenständige Staatssparte mit eigenen demokratischen…

… neokratischen?

Institutionen und, ja, demokratischen bzw. neokratischen Entscheidungsverfahren sein. Das könnte die Einstiegsübung zur Entwicklung neokratischer Staatsformen sein. Wirklich spannender würde es dann allerdings erst später, wenn Ressorts wie die Verteidigungspolitik – und damit die Streitkräfte – aus dem alten allzuständigen Staat herausgelöst werden.

Wie schnell könnte der erste Schritt kommen?

Mit der Geld- und Währungssparte? Nicht schneller, als die Bürger es wollen. Gerade die erste neokratische Reform müsste gründlich erklärt und gründlich vorbereitet werden. Man kann das Ergebnis ja nicht – noch nicht – irgendwo in einem Nachbarstaat besichtigen. Der Mut zu solchen Reformen kann nur langsam wachsen.

Über Jahrzehnte?

Jahrzehnte oder Generationen. Neokratie ist, wie gesagt, eine Formel für einen unerschöpflichen Vorrat an Staatsformen. Es geht um eine Evolution des Staates, keine Revolution.


V Epilog: Politische Assoziationsfreiheit?


Eine allerletzte Frage noch: Was haben neokratische Reformen mit staatsbürgerlichen Freiheiten zu tun?

Mit der so genannten politischen Assoziationsfreiheit? Das ist von allen Fragen die schwierigste.

Dann bitte eine kurze Antwort auf eine schwierige Frage.

Nun gut, ein Versuch: Es geht um die Freiheit, zu entscheiden, wer mit wem einen gemeinsamen Staat betreibt, wer mit wem also die Staatsbürgerschaft teilt. Ein Staat sollte keine Zwangsgemeinschaft sein.

Moment. Soll man aus einem Staat austreten können, wann man will? Wäre das nicht ein Freibrief für Separatisten? Das Ende der territorialen Integrität von Staaten?

Bisher haben Staaten einen Freibrief, Bürger als Zwangsmitglieder zu halten. Deswegen werden immer noch Kriege und Bürgerkriege geführt und wird Terror verübt, um Staatsgrenzen zu korrigieren. Für solche Korrekturen müssen friedliche Regeln geschaffen werden.

Demokratische?

Neokratische. Und wenn wir es schon so kompliziert machen, dann auch noch dies: Das Neokratiekonzept sieht vor, dass man die Entscheidung über die Staatsbürgerschaft für verschiedene Staatssparten unterschiedlich treffen kann.

Wie bitte? Bürger eines Staates ist man doch entweder ganz oder gar nicht.

Das ist bisher so, aber es muss nicht für immer so bleiben.

Ich glaube, jetzt sprechen wir doch über Revolutionen. Oder über Utopien.

Im Gegenteil. Wir sprechen über neue Regeln, die für weniger staatsbürgerlichen Zwang, weniger Krieg, Bürgerkrieg und Terror und für neue Freiheiten sorgen. Aber genug. Die Proklamation der politischen Assoziationsfreiheit liegt noch in weiter Ferne. So weit müssen wir hier nicht vorausschauen. Ich fürchte, es war schon eine Frage zu viel.

Geschadet hat sie nicht.

Nein. Zum Glück gibt es noch offene Fragen.