Demokratie: Friedenspolitik

Fünf Grundregeln der Friedenspolitik

1. Es gibt keine politische Aufgabe von höherem moralischem Rang als die Friedenssicherung.

2. Dennoch hat die Friedenspolitik demokratischer Staaten bis in die jüngste Zeit den Ausbruch, die Ausbreitung und Fortsetzung begrenzter Kriege und offener oder schwelender Bürgerkriege nicht verhindert. Demokratische Staaten haben vielmehr weiter an solchen Kriegen aktiv teilgenommen, sie ausgelöst, geduldet und selbst gewaltsame innerstaatliche Konflikte erlebt.

3. Dies zeigt, dass der Friedenspolitik in demokratischen Staaten noch immer nicht der gebührende Vorrang eingeräumt wird. Insofern hat die bestehende Demokratie sich nicht als eine per se friedenssichernde politische Ordnung bewährt.

4. In der bestehenden Demokratie sind keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass friedenspolitische Verantwortung in die Hände von Entscheidungsträgern mit herausragender und verlässlicher friedenspolitischer Kompetenz und mit einem der Aufgabe angemessenen zeitlichen Verantwortungshorizont gelegt wird.

5. Um den Frieden sicherer zu machen, bedarf es daher einer neuartigen Institutionalisierung friedenspolitischer Verantwortung. Eine naheliegende Lösung wäre die Einrichtung einer allein auf die Friedenswahrung spezialisierten, möglichst unabhängigen und dennoch unmittelbar demokratisch legitimierten friedenspolitischen Instanz im Rahmen einer neokratischen Ordnung.