Demokratie: Parteien

Fünf Grundübel der Parteiendemokratie

1. Parteien sind politische Laienorganisationen. Als solche maßen sie sich die Zuständigkeit und Sachkompetenz für die Politik als ganze an. Sie treten mit dem Anspruch auf, alle Aufgabenbereiche der Politik zu beherrschen, d.h. in allen politischen Problembereichen mit zeitgemäßer Lösungskompetenz aufwarten zu können.

2. Dieser Anspruch wird in dem Maße illusorischer, wie die politische Problemlandschaft als ganze – und wie auch die Politikfelder je für sich – komplizierter werden. Je mehr spezialisiertes Wissen notwendig wird, um die politischen Aufgaben erfolgreich wahrzunehmen, desto fragwürdiger wird der Anspruch von Laienorganisationen wie den Parteien, Politik als ganze für die Bürger gestalten zu können. Politische Parteien werden in der modernen Gesellschaft daher zunehmend anachronistischer.

3. Die Parteien versuchen, ihren zunehmend unzeitgemäßen Charakter vor den Bürgern u.a. durch Personalisierung und Ideologisierung von Sachfragen und durch Inszenierung publikumswirksamer Scheinkonflikte zu verbergen. Dadurch wird insbesondere eine erfolgreiche Konzentration auf die Lösung langfristiger Probleme verhindert.

4. Die Zeit, in der die Bürger herkömmlichen Parteien noch guten Gewissens die führende Rolle in der Politik als ganzer überlassen konnten, ist daher vorbei. An die Stelle von Parteien müssen früher oder später professionellere Organisationen treten, die sich über die Grenzen ihrer Problemlösungskompetenz im Klaren sind und dementsprechend nur für Teilbereiche der Politik Zuständigkeit beanspruchen. In der bestehenden demokratischen Ordnung ist für solche Organisationen kein Platz.

5. Der Überwindung des herkömmlichen Parteienstaates muss daher eine grundlegende Reform der Demokratie als solcher vorausgehen, wie es bei einem Übergang zu neokratischen Staatsformen der Fall wäre.

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