Sozialstaat
Thesen zum Sozialstaat
1. Der Sozialstaat muss nicht reformiert, sondern er muss neu gegründet werden.
2. Ein neuer Sozialstaat muss sich auf das spontane Solidarempfinden der Bürger stützen. Dies kann auf Dauer nur gelingen, wenn er auf Transparenz, Liberalität und Freiwilligkeit als oberste Gestaltungsprinzipien gegründet ist.
3. Die vorrangigen materiellen politischen Ziele eines solchen neuen Sozialstaats wären Vollbeschäftigung und eine hohe materilelle Mindestsicherung.
4. Die Instrumente, mit den diese Ziele sich bestmöglich realisieren lassen, sind das Bürgergeld sowie eine beschäftigungsoriente Politik der gesellschaftlichen Risikoverteilung.
Kurzeinführung
Der herkömmliche Sozialstaat steht in schlechtem Ruf. Er ist zu unübersichtlich und – gemessen an seiner moralischen Qualität – zu teuer geworden. Niemand und nichts spricht daher noch für seinen weiteren Ausbau.
Hinter der gewachsenen Einigkeit darüber, dass der alte Sozialstaat ein Auslaufmodell ist, bleibt aber eine fundamentale Frage offen: Lagen dem alten Sozialstaat falsche Motive und falsche Zielsetzungen zugrunde, oder hat er sich nur falscher Mittel bedient? War die Vorstellung, dass der Staat unabhängig vom bestehenden Wirtschaftssystem für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen hat, verfehlt? War diese Vorstellung moralisch überzogen? Ist also der Markt, auch wenn er ein wachsendes Maß an sozialer Ungleichheit hervorbringt, doch das höherrangige Prinzip, dem die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit in viel stärkerem Maße unterzuordnen sind als bisher. Oder waren die Ziele des alten Sozialstaats nur schwerer zu realisieren als vermutet, und kapituliert man einstweilen vor den praktischen Problemen einer nach wie vor gültiges moralischen Zielsetzung?
Die zu beobachtende Distanzierung vom alten Sozialstaat ist beides zugleich – Kapitulation vor praktischen Problemen und Revision moralischer Zielvorstellungen. Ziele, die sich in der Praxis unerwartet schwer realisieren lassen, verlieren früher oder später an moralischer Aktualität. Auch das praktische Versagen des alten Sozialstaats hat in diesem Sinne einen Umschwung im moralischen Empfinden bewirkt. Es hat das Ideal der sozialen Gerechtigkeit im kollektiven Bewusstsein erheblich geschwächt.
Damit ist aber die Frage, ob es mit einem Abschied vom alten Sozialstaat getan ist oder ob nicht an die Stelle des alten ein anderer, neuer Sozialstaat zu stellen ist, allenfalls vorübergehend vom Tisch. Früher oder später muss auch in der politischen Praxis wieder die Auseinandersetzung darüber geführt werden, auf welche möglichen fundamentalen praktischen Regeln ein Sozialstaat gegründet werden kann.
Die aus den Marktprozessen hervorgehende Wohlstandsverteilung wird tendenziell ungleicher (zur Begründung dazu s. auch die Essays zum Thema Arbeitsmarkt im Reformforum). Dies ist eine unabänderliche, dem Einfluss von Staat und Politik enthobene Tatsache. Sie lässt auf Dauer einen weiteren Rückzug des Staates aus der Frage der Wohlstandsverteilung nicht zu. Sie lässt im Gegenteil die Frage nach der zeitgemäßen Ausformung eines neuen Sozialstaates immer akuter werden.
Das Reformforum zeigt, welche konzeptionellen Alternativen bei der Errichtung eines zeitgemäßen Sozialstaats bestehen.
Bücher, Essays, Artikel
Zum Bürgergeld: die wichtigsten Fragen, die wichtigsten Antworten
Garantiertes Grundeinkommen - keine Ende der Irrtümer
Falschmeldungen zum Bürgergeld
Bürgergeld und Betreuungsgutscheine
Die politische Ökonomie des Sozialstaats
Bürgergeld, Erbschaftsteuer und intertemporale Umverteilung
Staatsfinanzen und politische Ordnung
Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit
Arbeit für alle? Zwischen Vollbeschäftigung und Arbeitszwang
Der Neue Sozialstaat. Entwurf einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung (Arbeitsmarkt und Sozialstaat, Band 3), 2., vollständig neubearbeitete Auflage, Opladen 1997
Von der Demokratie zur Neokratie. Evolution des Staates, (R)evolution des Denkens, Hamburg 2006.